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   BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U   

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https://dejure.org/1959,545
BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U (https://dejure.org/1959,545)
BFH, Entscheidung vom 01.07.1959 - II 99/56 U (https://dejure.org/1959,545)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 1959 - II 99/56 U (https://dejure.org/1959,545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung eines Auskunftsverlangens unter Berufung auf ein Chiffre-Geheimnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 409
  • NJW 1960, 597
  • BStBl III 1959, 413
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 07.02.1952 - IV 430/51 S

    Verweigerung einer Auskunft unter Berufung auf das Chiffre-Geheimnis - Umfassende

    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    Der II. Senat tritt dem Rechtssatz 2 des Beschlusses IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 52, Slg. Bd. 56 S. 122) bei.

    Der II. Senat tritt dem Rechtssatz 2 des Beschlusses IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 52, Slg. Bd. 56 S. 122) bei.

    In dem Beschluß IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 52, Slg. Bd. 56 S. 122) hat der Bundesfinanzhof die in dem vorgenannten Beschluß IV 337/50 U aufgestellten Grundsätze bezüglich der Zulässigkeit und Durchführung der Steueraufsicht aufrechterhalten.

    Er hat außerdem (vgl. den Rechtssatz 2 des Beschlusses IV 430/51 S) - in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Reichsfinanzhofs Gr. S. D 3/37 vom 16. Oktober 1937 (RStBl 1937 S. 1110, Slg. Bd. 42 S. 282) - ausdrücklich ausgesprochen, daß ein auf die §§ 201 Abs. 1, 175 Absätze 1 und 2 AO gestütztes Auskunftsverlangen nicht unter Berufung auf das sogenannte Chiffre-Geheimnis verweigert werden darf.

    Zutreffend hat das Finanzgericht - in Übereinstimmung mit dem Beschluß IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 - auch ein Recht der Bfin.

    Der erkennende Senat tritt dem Beschluß IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 auch darin bei, daß die Verwaltung "nicht willkürlich und uferlos von dem Auskunftsrecht Gebrauch machen darf".

  • BFH, 22.11.1951 - IV 337/50 U

    Auskunftverlangung im Steueraufsichtsverfahren durch Finanzämter -

    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    Nach dem Beschluß des Bundesfinanzhofs IV 337/50 U vom 22. November 1951 (BStBl 1952 III S. 27, Slg. Bd. 56 S. 65) können die Finanzämter im Steueraufsichtsverfahren auf Grund der §§ 201 Abs. 1, 175 Absätze 1 und 2 AO Auskunft verlangen, ohne daß ein begründeter Anlaß vorliegt oder eine bestimmte Person in Betracht kommt.

    In dem Beschluß IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 (BStBl 1952 III S. 52, Slg. Bd. 56 S. 122) hat der Bundesfinanzhof die in dem vorgenannten Beschluß IV 337/50 U aufgestellten Grundsätze bezüglich der Zulässigkeit und Durchführung der Steueraufsicht aufrechterhalten.

    Zu dem Einwand der Bfin., die Auslegung des § 201 AO in dem gekennzeichneten Sinne sei auf den Einfluß der "totalitären Staatsauffassung" in der Zeit nach 1933 zurückzuführen und entspreche nicht "rechtsstaatlicher Betrachtungsweise", wird, auch unter Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem angeführten Beschluß IV 337/50 U vom 22. November 1951, folgendes bemerkt:.

    Mit Recht hebt der angeführte Beschluß des Bundesfinanzhofs IV 337/50 U vom 22. November 1951 hervor, daß, selbst wenn die erwähnte (1936 geänderte) Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs nicht bestände, die Vorschrift heute in gleicher Weise ausgelegt und gehandhabt werden müsse.

    Wegen dieser Beschränkung des Auskunftsbegehrens bedarf es daher auch keiner Untersuchung, ob nicht dann hinsichtlich der Durchführung der Steueraufsicht von einer Ermessensverletzung, auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, gesprochen werden könnte, wenn ein Finanzamt von einer Fachzeitschrift laufend Auskunft über die Auftraggeber von Chiffre-Anzeigen einer bestimmten Größenordnung verlangen würde (vgl. dazu auch den vorletzten Absatz der Begründung des Beschlusses IV 337/50 U vom 22. November 1951).

  • RFH, 24.04.1936 - IV A 17/36
    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    insoweit mit Recht Bezug nimmt, ausgeführt: "Die Finanzämter dürfen auf Grund von § 201 AO Steueraufsichtsmaßnahmen nur ergreifen, wenn nach den Gesamtumständen des Falles ein begründeter Anhalt dafür besteht, daß durch Steuerflucht oder in sonstiger Weise zu Unrecht Steuereinnahmen verkürzt werden oder verkürzt worden sind." Diese Beschränkung ließ der Reichsfinanzhof im Urteil IV A 17/36 vom 24. April 1936 (RStBl 1936 S. 536, Slg. Bd. 39 S. 228), besonders unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 201 AO und die Aufgaben der Steueraufsicht, mit eingehender Begründung fallen; er hat anschließend in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß es für die Ausübung der Steueraufsicht eines begründeten Anlasses nicht bedarf (vgl. insoweit im einzelnen für die Entwicklung der Rechtsprechung, Herbert Kuehn, Steuer und Wirtschaft 1949 Spalten 569 ff., in dem alle wesentlichen Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs inhaltlich wiedergebenden Aufsatz "Die Steueraufsicht des § 201 Abs. 1 AO nach Urteilen und Gutachten des Reichsfinanzhofs").

    Für diese Ansicht könnte sprechen, daß in der Begründung des Urteils des Reichfinanzhofs IV A 17/36 ausdrücklich auf den erwähnten Aufsatz des damaligen Staatssekretärs (Deutsche Steuer-Zeitung 1935 S. 11, 17) Bezug genommen ist.

    Abgesehen davon, daß das Urteil IV A 17/36 und die nachfolgenden Entscheidungen bzw. Gutachten des Reichsfinanzhofs maßgebend durch andere rechtliche Erwägungen getragen werden, kann es für die heutige Entscheidung nur darauf ankommen, ob nach heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen die Auslegung, daß ein Auskunftsverlangen nach den §§ 175, 201 AO ohne konkreten Anhalt für eine Steuerverkürzung begründet sein kann, gerechtfertigt erscheint oder nicht.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    Allerdings ist, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil VII C 34.57 vom 19. Dezember 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 8 S. 78 ff.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 596/56 - vom 11. Juni 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) ausführt, für die im Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehene gesetzliche Regelung der Berufsausübung erforderlich, daß jede gesetzliche Einschränkung der freien Berufsausübung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, nicht übermäßig belastend und zumutbar ist.
  • BVerwG, 19.12.1958 - VII C 34.57
    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    Allerdings ist, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil VII C 34.57 vom 19. Dezember 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 8 S. 78 ff.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 596/56 - vom 11. Juni 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) ausführt, für die im Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehene gesetzliche Regelung der Berufsausübung erforderlich, daß jede gesetzliche Einschränkung der freien Berufsausübung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, nicht übermäßig belastend und zumutbar ist.
  • BFH, 27.04.1955 - II 27/54 S

    Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln durch Finanzämter - Begründung von

    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    in der mündlichen Verhandlung hat das Finanzamt sein Auskunftsbegehren ausreichend durch die Bezugnahme auf die §§ 175, 201 Abs. 1 AO begründet (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats II 27/54 S vom 27. April 1955, BStBl 1955 III S. 178, Slg. Bd. 60 S. 468).
  • BFH, 17.04.1951 - GrS D 1/51
    Auszug aus BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
    Andererseits hat der Bundesfinanzhof in den beiden angeführten Entscheidungen hervorgehoben, daß jedes Auskunftsverlangen als Maßnahme der Steueraufsicht sowohl dem Grunde nach wie auch hinsichtlich der Durchführung den für Ermessensentscheidungen maßgebenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit entsprechen muß (vgl. dazu § 2 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes in der an das Gutachten des Großen Senats Gr. S. D 1/51 S vom 17. April 1951 - BStBl 1951 III S. 107, Slg. Bd. 55 S. 277 - anknüpfenden einheitlichen Auslegung durch alle Senate des Bundesfinanzhofs).
  • BFH, 13.02.1968 - GrS 5/67

    Vorstand - Aufsichtsrat - Protokolle über Sitzungen - AG - Betriebsprüfung -

    Die Rechtsfragen sind vom BFH in den Entscheidungen IV 337/50 U vom 22. November 1951 (BFH 56, 65, BStBl III 1952, 27), IV 430/51 S vom 7. Februar 1952 (BFH 56, 122, BStBl III 1952, 52) und II 99/56 U vom 1. Juli 1959 (BFH 69, 409, BStBl III 1959, 413) behandelt worden.

    Da die Urteile vor Inkrafttreten der FGO ergangen sind, würden die Urteile IV 337/50 U und II 99/56 U den VII. Senat nicht an einer Abweichung hindern, da diese nicht gemäß § 64 AO a. F. als grundsätzlich amtlich veröffentlicht worden sind (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO).

    So lagen der Fall, in dem das FA eine Aufstellung über die Empfänger und die Höhe der an freie Mitarbeiter gezahlten Vergütungen verlangt hatte (BFH-Urteil IV 337/50, a. a. O.), und die Fälle, in denen es sich darum handelte, Namen und Anschriften der Auftraggeber anzugeben, die unter einer Chiffre Anzeigen hatten ergehen lassen (BFH-Urteile IV 430/51 S, a. a. O., und II 99/56 U, a. a. O.).

  • BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

    Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive

    Der BFH hat zum Recht der Reichsabgabenordnung mehrfach entschieden, daß Verleger von Presseerzeugnissen zur Auskunft über die Aufgeber von Chiffre- Anzeigen verpflichtet sind, wenn das FA dieses Ersuchen zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle gestellt hat (vgl. neben der zitierten Entscheidung in BFHE 91, 351, BStBl II 1968, 365, die Urteile vom 7. Februar 1952 IV 430/51 S, BFHE 56, 122, BStBl III 1952, 52; vom 1. Juli 1959 II 99/56 U, BFHE 69, 409, BStBl III 1959, 413; vom 25. Oktober 1973 VII R 113/69, BFHE 110, 468, BStBl II 1974, 172).
  • BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft

    Die Klägerin kann also nicht unter Berufung auf das sog. Chiffregeheimnis die Auskunft verweigern (vgl. zur Rechtslage vor der Änderung des § 177 Abs. 1 Nr. 4 AO - dem Rechtsvorgänger des im Wortlaut gleichen § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 - die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Februar 1952 IV 430/51 S, BFHE 56, 122, BStBl III 1952, 52; vom 1. Juli 1959 II 99/56 U, BFHE 69, 409, BStBl III 1959, 413, und vom 25. Oktober 1973 VII R 113/69, BFHE 110, 468, BStBl II 1974, 172).
  • BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69

    Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse -

    Das hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22. November 1951 IV 337/50 U (BFHE 56, 65, BStBl III 1952, 27), vom 7. Februar 1952 IV 430/51 S (BFHE 56, 122, BStBl III 1952, 52) und vom 1. Juli 1959 II 99/56 U (BFHE 69, 409, BStBl III 1959, 413) betont.
  • FG München, 25.01.2021 - 7 K 2456/19

    Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer - gesonderte Feststellung von

    Bei der Ausübung der Steueraufsicht muss im Rahmen dieser Grundsätze ein gerechter Ausgleich von Gesamt- und Einzelinteressen stattfinden (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 1959 II 99/56 U, BFHE 69, 409, Rn. 25).
  • BFH, 17.12.1963 - VII 182/60 U

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Abschluss des Veranlagungsverfahren

    Solche Auskunftsersuchen müssen, um wirksam zu sein, rechtlich zulässig sein und den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entsprechen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 81/50 S vom 23. Februar 1951, BStBl 1951 III S. 77, Slg. Bd. 55 S. 204; IV 120/52 U vom 18. September 1952, BStBl 1952 III S. 275, Slg. Bd. 56 S. 716, und II 99/56 U vom 1. Juli 1959, BStBl 1959 III S. 413, 414, Slg. Bd. 69 S. 409).
  • BVerwG, 20.09.1958 - I B 75.58

    Irrevisibilität von Landesrecht - Grundsatz der wertgleichen Landabfindung -

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1958 - OVG Bf. II 99/56 - wird zurückgewiesen.
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